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§ 1. Allgemeines, Vertragsgegenstand


Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit Lafruit.com, Inhaber Christoph Gruber, Paradeplatz 10, 24768 Rendsburg, im folgenden "Anbieter" genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von dem Anbieter schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und der Anbieter, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewollten am nächsten steht. Der Anbieter ist berechtigt die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. Die Anbieter arbeitet mit Partnerfirmen im Inland und Ausland zusammen, die einen Teil der Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Sollten sich diese Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Für die Nutzung der Dienstleistungen seitens des Anbieters wird ein Internetzugang des Vertragspartners vorausgesetzt.

§ 2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen


Bei Bestellungen von Neukunden behalten wir uns im Zweifelsfall das Recht vor, die fälligen Beträge auf dem Wege der Überweisung nach Rechnungstellung einzufordern. Dieser Vorgang hat zur Folge das die Dienstleitung erst nach erfolgreichem Zahlungseingang durch den Anbieter bearbeitet/beauftragt wird, speziell in Hinsicht auf die Registrierung von Domains.

Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote & Dienstleistungen unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfers und Speicherplatzes. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist der Anbieter berechtigt, einen angemessenen Ersatzpreis bzw. den Preis für den nächst höheren Tarif auf der Angebotsgruppe zu verlangen.

Beanstandungen von Rechnungen in Bezug auf nutzungs-abhängige Vergütungen müssen von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber des Anbieters erhoben werden. Der Anbieter stellt seine Leistungen in Rechnung. Über diese wird der Kunde auf elektronischem Wege (via E- Mail) oder auf Wunsch gegen Erstattung von Portokosten und Auslagen auch per Post informiert.

Die Beträge werden gemäß Vereinbarung, aber mindestens einen Monat, im Voraus berechnet. Folgende Regelung wird getroffen: Abrechnungen erfolgen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich bei Jahresverträgen jährlich. Alle vereinbarten Pauschalen sind bei Vertragsabschluss sofort nach Rechnungsstellung fällig. Diese Vereinbarung gilt ebenso für Teilleistungen, speziell Konnektivitäts-Koordinations-Anträge (kurz: KK), deren Abschluss in Auftrag gegeben wurde, zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses jedoch noch nicht vollendet sind. Der Vertrag bezieht sich auf die Bereitstellung der technischen Dienstleistungen. Zusatzleistungen (Paketerweiterungen, Upgrades, zusätzliche Domains o.ä.) werden sofort nach Bestellung in Rechnung gestellt.

Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen, sofern der Kunde die Teilnahme am LSV (Lastschriftverfahren) erteilt hat. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner persönlichen Vertragsdaten (Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Sollte die Lastschrift beim Kundenkonto nicht eingelöst werden können - irrelevant aus welchem Grund, so behält es sich der Anbieter vor, eine Aufwandsentschädigungspauschale über 12.50 EUR zu erheben und den Account bis zum Zeitpunkt des Ausgleichs der Rechnung zu sperren. Ist der Vertragspartner mit seinen Fälligkeiten im Verzug, so wird dem Kunden eine Mahnung auf elektronischem Wege zugestellt. Zusätzlich zu dem angemahnten Betrag wird eine Mahngebühr über 2,00 EUR erhoben, die ab der zweiten Mahnung berechnet wird. Sollten binnen 30 Tagen keine Zahlungseingänge seitens des Kunden für die bereitgestellte Leistung eingehen, behält sich der Anbieter vor, den ausstehenden Rechnungsbetrag mit gerichtlicher Hilfe unter Beistand eines Rechtsanwaltes einzufordern, sowie sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden einzustellen. Die Kosten für den Rechtsmittelbeistand hat der Kunde zu tragen.

§ 3. Datensicherheit und Datenschutz


Der Kunde stellt sämtliche Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Anbieter - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser her. Server werden regelmäßig vom Anbieter gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände unentgeltlich gegenüber über dem Anbieter zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Administration und Verwaltung seines Angebotes eine Nutzererkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören - dieses Risiko nimmt der Kunde ohne Umschweife in Kauf. Der Anbieter verpflichtet sich Informationen vertraulich zu behandeln und auf schriftliche Aufforderung des Auftraggebers die von ihm überlassenen Daten zu vernichten oder zurückzugeben. Der Anbieter beachtet das Datenschutzrecht. Die Anbieter ist berechtigt Daten des Auftraggebers maschinell zu verarbeiten. Mitarbeiter die Zugang zu Vertragsbestandteilen haben, sind schriftlich über das Urheberrecht des Anbieters und die Geheimhaltungspflicht zu belehren und auf die Einhaltung unmittelbar zu Gunsten des Anbieters zu verpflichten. Der Auftraggeber bewahrt die Vertragsgegenstände (insbesondere evtl. ihm überlassene Quellprogramme und/oder Dokumentationen) sorgfältig auf, um Missbrauch auszuschließen. Der Anbieter ist berechtigt Sicherheitskopien zu erstellen und diese gemäß des Datenschutzgesetztes bzw. des Urheberrechts vertraulich zu behandeln. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden das die Server regelmässig in der Ruhezeit (Nachts) kurzfristig zu Backupzwecken nicht erreichbar sein können. Der Anbieter ist bestrebt die Ausfallzeit in die späten Abendstunden zu verlegen und bemüht sich diese so gering wie nur möglich zu halten.

§ 4. Servicebeschreibung, Kündigung


Durch die Annahme des Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages wird der Käufer zur Abnahme (BGB §433) verpflichtet. In Rechnung gestellte Leistungen richten sich nach unserer aktuellen Preisliste oder nach den jeweiligen Angeboten wie in der Bestellung auf der Webseite angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in allen angegebenen Preisen enthalten. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr, an die jeweilige Registrierungstelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweiligen Registrierungstelle bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domainnamens seitens des Anbieters ist ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten 2 Monate vor Vertragsende kündbar. Der Vertrag verlängert sich bei ursprünglicher Laufzeit von 1, 3, 6 bzw. 12 Monaten um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht innerhalb einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Kündigungen haben ausschließlich schriftliche Priorität, und müssen Ihre volle Anschrift sowie die Kundennummer enthalten und im Falle einer Kündigung eines Domainnamens auch diesen enthalten.

Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei dem Anbieter betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Der Anbieter kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei ausbleiben dieser Freigabe gegenüber des Anbieters hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

§ 5. Veröffentlichte Inhalte und deren Haftung


Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsabschluss damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die Dritte in ihrer Ehre verletzen, Personen oder Personengruppen beleidigt oder beschimpft, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten ohne Rücksprache mit dem Inhaber zu sperren. Der Anbieter ist hierzu ebenso berechtigt, falls ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicher zustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder gegen geltendes Recht nationales, sowie supranationales Recht verstößt. Hierzu zählen vor allem unbestätigte Berichte, Propaganda oder Vermutungen, die aus dem aktuellen politischen Geschehen stammen. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, dass Vertragsverhältnis sofort aufzuheben.

Bei Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinien im Detail: Programme, Hacking, Spam, Scripte jeglicher Art, behält sich der Anbieter die Deaktivierung des Accounts vor. Der Kunde stellt sicher, dass Seiten mit sexuellen, erotischen oder pornografischen Inhalten durch einen eindeutigen Vermerk auf der Eingangsseite gekennzeichnet sind, die Besucher explizit bestätigen müssen. Dieser Hinweis beinhaltet eine Sicherstellung, dass der Besucher volljährig ist und sich von sexuellen Inhalten nicht gestört fühlt (JöSchG § 7). Darüber hinaus erklärt sich der Kunde einverstanden, dass der Anbieter bei Seiten dieser Art auch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Auflagen verlangen kann, wie z.B. "Adult Verification System" oder erhöhte Transferkosten bei Seiten mit hohen Datentransfervolumen.

Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, Perl-, PHP- und ASP-Scrripte, die bespielweise als Bot-, Shell und Chatsysteme oder Addserver verwendet werden.Der Anbieter behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Chats, allgemein Autoreloadscripts (Webcams, Besuchertausch, oft aktualisierende AJAX Seiten) AddServer, sind nicht erlaubt, da sie durch ihre schnellen Reloads eine unangemessen hohe Last für den Server bedeuten. Besuchertauschprogramme, die durch die Art ihrer Funktionsweise eine hohe Anzahl von Besuchern innerhalb einer Sekunde auf Ihre Webseite leiten sind nicht gestattet. Wir sperren entsprechende Webpakete und leiten eventuelle Schadenersatzforderungen anderer Kunden auf dem Server an den verantwortlichen Kunden weiter. Serverseitige (auf php basierende) Onlinegames (Browsergames) sind aufgrund ihres hohem CPU Verbrauches nicht gestattet. Der Kunde nimmt in Kauf das Missbrauch automatisch durch den jeweiligen Server auch ausserhalb der Supportzeiten zu einer Sperrung des jeweiligen Kundenaccounts führen kann - eine etwailige Entsperrung des Kundenaccounts kann kostenpflichtig ausfallen.

Besonderer Vermerk gilt für Software, wie z.B. CMS Syteme, Shop- oder Forensoftware die auf dem Webserver durch den Kunden installiert wird. Der Kunde trägt die Haftung dafür das er in regelmässigen Abständen die Sicherheitsupdates der jeweiligen Software die durch die Vertreiber der Software angeboten werden durchzuführen um so Missbrauch durch Dritte die den gesamten Webserver oder den einzelnen Kundenaccount schädigen oder sogar zum Ausfall bringen können durchzuführen.

§ 6. Haftung, Schadensersatzansprüche


Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Die Dienstleistung des Anbieters besteht aus der Bereitstellung von Webspeicher und technischen Serverleistungen, die zum Abruf auf einem Webserver gespeichert sind. Für Störungen innerhalb des Internets wird keine Haftung übernommen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer grob fahrlässigen und/oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund. Haftung bei Schadensfällen durch höhere Gewalt: Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 7. Email, (UCE) Rundmailing in Newsgroups oder Massenmailing per E- Mail


Nicht genehmigte Werbeemails, führen zur kurz der langfristigen Sperrung des Kundenaccounts. Dies gilt ebenfalls für Werbe E- Mails in öffentlichen Newsgroups. Der Kunde verpflichtet sich, seine E-Mail-Adressen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Dritte sowie die kommerzielle Vergabe von E-Mail-Adressen an Dritte sind nicht gestattet. Der Kunde nimmt in Kauf das die Sperrung bei Missbrauch automatisch auch ausserhalb der Geschäftszeiten erfolgen kann - eine Entsperrung des Kundenaccounts kann mit Kosten verbunden sein. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter die wegen Missbrauch des Mailservers entstehen frei. Der Kunde nimmt zur Kenntnis das Missbrauch durch unerlaubtes Rundmailing über den Mailserver des Anbieters zur Anzeige gebracht wird. Der Kunde nimmt zur Kenntnis das Missbrauch durch unerlaubtes Rundmailing über den MAilserver des Anbieters zu Anzeige gebracht wird.

§ 8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens


Der Kunde versichert, dass nach besten Wissen und Gewissen, durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Bereitstellung seiner Seiten in das weltweite Datennetz (Internet), keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Ebenso erkennt der Kunde an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung gegen den Anbieter nicht geltend zu machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

§ 9. Widerrufsbelehrung


Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ihr Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Ware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an:

Lafruit.com, Christoph Gruber, Paradeplatz 10, 24768 Rendsburg
Die Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben bzw. Sie diese selbst veranlasst haben. Diese Regelung gillt insbesondere für sofortige Domainregistrierungen auf Kundenwunsch.

§ 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen


Sollte eine der vorstehenden Bestimmung unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags oder angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommen. Andere Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln nicht berührt. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern sich der Anbieter für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen, sowie der Gerichtsstand ist in jedem Falle 24768 Rendsburg in Deutschland.